Leiharbeiter sollen in der Pflege verboten werden
Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) kündigte im Oktober 2019 an, dass das Land Berlin Anfang 2020 eine Bundesratsinitiative für ein Verbot von Leiharbeit in der Pflege starten werde. Die Kosten für Zeitarbeit würden ständig steigen und beim Stammpersonal herrsche Unmut. Die Initiative wurde von Senatorin Dilek Kalayci (SPD) vorgeschlagen und zielt darauf ab, die Rechte der Einwohner zu schützen und die Arbeitsbedingungen für Festangestellte zu verbessern. Die Bundesregierung ist nicht an die Initiative gebunden, muss aber reagieren, wenn sie genügend Unterstützung aus den Ländern erhält.
Am 17. März 2020 erklärte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in einem Interview mit der Bild-Zeitung, dass die „Leiharbeit“ in deutschen Pflegeheimen komplett abgeschafft werden sollte. Am 2. April 2020 wurde berichtet, dass mehrere deutsche Bundesländer nun ein Verbot der Einstellung von Leiharbeitern in Pflegeheimen erwägen. Eines dieser Bundesländer ist Nordrhein-Westfalen, wo sich die meisten Pflegeheime des Landes befinden. Senatorin Dilek Kalayci: „Die Kosten für die Beschäftigung von Leiharbeitnehmern sind konstant und steigen mit jedem neuen Vertrag. Das bedeutet, dass ein Arbeitnehmer nach zwei Jahren Anspruch auf etwa 70 % seines ursprünglichen Lohns hat“.
Warum gehen Pflegekräfte in die Zeitarbeit?
Pflegekräfte wechseln in Leiharbeit, weil sie dort vor allem besser planbare Arbeitszeiten geboten bekommen und insbesondere in der Altenpflege auf den ersten Blick auch eine bessere Bezahlung als die Stammbelegschaft.
- Die Realität sieht jedoch oft ganz anders aus: Die Tagessätze für Krankenschwestern und -Pfleger sind viel niedriger, und es gibt viel mehr „versteckte Kosten“ für die Bereitstellung von Pflegeleistungen.
- In jeder Schicht ist etwa die Hälfte der Krankenschwestern und Krankenpfleger „auf Abruf“, um bei Bedarf Pflege zu leisten. Das bedeutet, dass eine Krankenschwester oder ein Krankenpfleger pro acht Arbeitsstunden in der Regel bis zu 16 Stunden von ihrer/seiner Familie getrennt ist.
- Selbst wenn eine Krankenschwester keinen „Bereitschaftsdienst“ hat, kann es sein, dass sie ihr Zuhause oder ihre Familie verlassen muss, um einen Patienten zu pflegen, der zu krank oder zu gebrechlich ist, um ins Krankenhaus zu fahren. Erhebungen zeigen, dass etwa 70 % der Krankenschwestern und -Pfleger außerhalb ihrer normalen Arbeitszeiten „zusätzliche Besuche“ machen, um Patienten zu pflegen. Dabei handelt es sich oft um unbezahlte und nicht anerkannte „freiwillige“ Stunden, die sich zu einer langen Abwesenheit von Familie und Angehörigen summieren. Eingetragene Krankenschwestern und -Pfleger erhalten wesentlich höhere Löhne als examinierte Krankenschwestern und -Pfleger und Pflegehelferinnen.
In Deutschland machen Krankenschwestern mit mindestens 10 Jahren Erfahrung im Durchschnitt 1.400 zusätzliche Besuche pro Monat. Neben der direkten Patientenbetreuung fallen beim Betrieb eines Pflegeheims auch Verwaltungs- und andere Kosten an. Dazu gehören Gehaltsabrechnungen, Zulassungen, Grundsteuern und mehr. Schließlich stehen Pflegeheime unter dem ständigen Druck die Kosten zu senken. Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit, Deutschland): „Es ist einfach unmöglich, ein Pflegeheim nur auf Zeit zu betreiben. Wenn Sie in der Zeitarbeit sind, werden Sie eines Tages krank, und das ist das Ende Ihrer Beschäftigung. Das kann schwerwiegende Folgen für die Patienten haben. „Aber das ist heute die Realität. Entweder sind alle Beteiligten zu 100 % engagiert, oder keiner von ihnen. „“Es muss eine Alternative geben. Ich denke, es ist an der Zeit, dass wir über ein bundesweites Verbot des Einsatzes von Leiharbeitern im Gesundheitswesen sprechen. „Ein Verbot der Leiharbeit ist keine Lösung. Es gibt viele triftige Gründe, warum ein Zeitarbeitnehmer diese Beschäftigungssituation vorziehen könnte.
